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BSI begrüßt Begrenzung der Wohngeldkürzung - Streichung der Heizkostenkomponente bleibt erhalten und belastet weiter Geringverdiener
Information vom 29.07.2010
Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, auf die geplante Kürzung des Wohngeldes zu verzichten. "Dies ist ein positives Signal für die Geringverdiener in Deutschland, die von Kürzungen der Bundesregierung am meisten getroffen werden", erklärte Jens-Ulrich Kießling, BSI-Vorsitzender und Präsident des Immobilienverbandes IVD. Auch die Kommunen würden so weniger durch die Sparmaßnahmen belastet. Denn bei einer deutlichen Kürzung des Wohngelds hätten viele einkommensschwache Haushalte Anspruch auf Kosten der Unterkunft nach SGB II gehabt, die dann die Kommunen hätten tragen müssen. Eine Wohngeldkürzung hätte auch keine haushaltsentlastende Wirkung gehabt, so Kießling. Die dann stärkere Inanspruchnahme der Mindestsicherung hätte lediglich zu einer Verschiebung der Belastung von Haushaltstiteln, nicht zu einer Haushaltskonsolidierung geführt. Darauf hatte die BSI bereits mehrfach verwiesen.
Bundesbauminister Ramsauer hatte geplant, im Rahmen der Sparmaßnahmen seines Ministeriums unter anderem "disponible" Mittel in Höhe von 200 Mio. Euro zu kürzen. So sollte unter anderem der Bundesanteil zum Wohngeld – im laufenden Jahr 791 Mio. Euro – entsprechend deutlich reduziert werden.
Kritisch äußerte sich der BSI-Vorsitzende jedoch dazu, dass die Heizkostenkomponente beim Wohngeld nach wie vor wegfallen soll. "Vor dem Hintergrund der Energiepreisschwankungen und Ressourcenknappheit macht dies keinen Sinn", so Kießling. Die Preise für Gas, Öl und andere Haushaltsenergien seien seit 2000 um 80 Prozent gestiegen. Daran habe auch der zwischen 2008 und 2009 vorübergehend eingetretene Abbau des spekulativ überhöhten Preisniveaus nichts geändert.
Kießling forderte Bundesminister Ramsauer auf, auch die weiteren Sparpläne im Baubereich noch einmal zu revidieren. Die Halbierung der Mittel für die CO2-Gebäudesanierung und in der Städtebauförderung gefährde die Qualität des Wohnens und die Entwicklung der Städte in Deutschland.
