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GdW lehnt Pauschalierung der Wohn- und Heizkosten ab
Eine wie vom FDP-Präsidium am Montag vorgeschlagene Gewährung von Wohn- und Heizkosten in Form von regional differenzierten Pauschalen im Rahmen des SGB II würde nach Auffassung des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen die Segregationsprozesse in den deutschen Städten erheblich verstärken und die energetische Modernisierung von Wohnungsbeständen deutlich erschweren.
Mit einer Pauschalierung würde die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, soweit diese angemessen sind, beseitigt. Denn die Angemessenheit der Miete ist in der unübersehbaren Anzahl unterschiedlicher Teilmärkte jeweils anders zu beurteilen. Der GdW befürchtet, dass wegen der Unterschiedlichkeit der Versorgung mit Wohnraum und dem sehr differenzierten sozialen und wirtschaftlichen Umfeld, nicht nur von Stadt zu Stadt, sondern sogar von Quartier zu Quartier, eine gerechte Pauschalierung durch den Bundesgesetzgeber nicht gelingen wird.
Zudem würde eine Pauschalierung der Kostenübernahmen die Segregationsprozesse in den Städten erheblich verstärken. Menschen, bei denen die Kosten der Unterkunft aufgrund der geplanten Pauschalierung nicht mehr voll übernommen werden, wären gezwungen, in eine noch billigere Wohnung umzuziehen. Die gebe es, wenn überhaupt, nur dort, wo schon viele Menschen mit sozialen Problemen wohnen. Immer mehr ärmere Menschen würden sich immer stärker in sozialen Brennpunkten konzentrieren.
Der GdW forderte, dass nach einer energetischen Sanierung die erforderliche höhere Nettokaltmiete als angemessene Kosten der Unterkunft nach SGB II anerkannt werden müsse. Gerade angesichts der hohen und weiter steigenden Anforderungen an die Energieeffizienz von Wohngebäuden würden viele Wohnungsunternehmen sonst bald nicht mehr in der Lage sein, bestimmte Bestände energetisch zu modernisieren. Daraus ergäbe sich auf mittlere Sicht ein klimaschutzpolitisches und sozialpolitisches Dilemma.
