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Kürzung der geplanten Haushaltsansätze für das Programm Soziale Stadt sind ein negatives Signal für Deutschlands Städte
Beratung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Haushalt 2010
Berlin – "Die soziale Spreizung der Lebensverhältnisse und die soziale Segregation in Deutschlands Städten nimmt weiter zu. Vor diesem Hintergrund ist die vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beschlossene Verlagerung von ursprünglich geplanten Haushaltsmitteln für das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" in Höhe von 20 Millionen Euro ein negatives Signal für die Städte und ihre Bewohner in sozial problematischen Quartieren", kritisierte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen das Ergebnis der gestrigen Beratung des zuständigen Bundestagsausschusses zum Haushalt 2010. "Die sozialen Probleme und Spannungen in vielen Quartieren verschärfen sich gegenwärtig sowieso bereits viel schneller, als mit den Mitteln des Programms "Soziale Stadt" gegengesteuert werden kann. Statt die geplante Aufstockung der Mittel zu korrigieren, hätte der Ausschuss sie eigentlich weiter erhöhen müssen", so der GdW-Präsident.
Das Programm "Soziale Stadt" sei seit seiner Einführung 1999 sehr erfolgreich und wirkungsvoll. Insgesamt wurden rd. 520 städtische Quartiere in rd. 330 Gemeinden gefördert. Dieses Programm habe in den vergangenen zehn Jahren wesentlich dazu beigetragen, die Wohnquartiere und Nachbarschaften in den Städten sozial zu stabilisieren und nachhaltig positiv zu entwickeln, erklärte Freitag. Unter anderem dadurch seien auch Entwicklungen wie in den französischen Banlieues in Deutschland verhindert worden. Umso bedauerlicher sei es, dass die Regierungskoalition statt der Erhöhung der Städtebaufördermittel einschließlich des Haushaltsansatzes für das Programm "Soziale Stadt" nur eine Umverteilung betreibe.
Der GdW fordert den Haushaltsausschuss auf, die geplante Kürzung des ursprünglichen Haushaltsansatzes für das Programm Soziale Stadt zu korrigieren.
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