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Armutsentwicklung in Deutschland: GdW warnt vor verstärkter sozialer Segregation in den Städten

Auftakt zum Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Berlin – Anlässlich des Europäischen Jahres 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung warnte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vor den Auswirkungen der zunehmenden Armutsentwicklung in Deutschland auch auf die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. So habe u. a. eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben, dass sich die Spreizung der Einkommensverhältnisse weiter verschärft hat. Es sei zu erwarten, dass sich die Schere zwischen arm und reich auch in Zukunft noch weiter öffne. Zudem steige für die künftigen älteren Generationen das Risiko von Armut. Auch ältere Menschen würden künftig immer häufiger auf die Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) angewiesen sein. "Angesichts des Auslaufens vieler Kurzarbeitergeld-Regelungen ist auch ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit zu befürchten", erläutert der GdW-Präsident. "Das alles verringert die Wohnkaufkraft der Mieter. Es droht kurzfristig ein Anstieg bei den Mietschulden und eine längerfristig verstärkte soziale Segregation in den Städten."

Freitag kritisierte in diesem Zusammenhang Überlegungen der neuen Bundesregierung, die Energie- und Nebenkosten sowie ggf. sogar die Unterkunfts­kosten nach SGB II  durch eine bundeseinheitliche Verordnung zu pauschalieren. Mit einer Pauschalierung würde die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, soweit diese angemessen sind, beseitigt. Inwieweit eine Kostenübernahme angemessen sei, hänge auch von den sehr unterschiedlichen Lagen auf den Teilmärkten ab, so Freitag. Mit Pauschalen könne dies nicht gesetzeskonform berücksichtigt werden.

Zudem würde eine Pauschalierung der Kostenübernahmen die Segregationsprozesse in den Städten erheblich verstärken. Menschen, bei denen die Kosten der Unterkunft aufgrund der geplanten Pauschalierung nicht mehr voll übernommen werden, wären gezwungen, in eine noch billigere Wohnung umzuziehen. Die gebe es, wenn überhaupt, nur dort, wo schon viele Menschen mit sozialen Problemen wohnen. Immer mehr ärmere Menschen würden sich immer stärker in sozialen Brennpunkten konzentrieren

Darüber hinaus sprach sich Freitag dafür aus, dass nach einer energetischen Sanierung erforderliche höhere Nettokaltmieten als angemessene Kosten der Unterkunft nach SGB II anerkannt werden müssen. "Gerade angesichts der hohen und weiter steigenden Anforderungen an die Energieeffizienz von Wohngebäuden werden viele Wohnungsunternehmen sonst bald nicht mehr in der Lage sein, bestimmte Bestände energetisch zu modernisieren. Daraus ergibt sich auf mittlere Sicht ein wohnungswirtschaftliches und sozialpolitisches Dilemma: Gerade die Menschen mit den geringsten Einkommen müssen in Gebäuden mit den höchsten warmen Betriebskosten leben", erklärte Freitag.

Das ausführliche Thesenpapier zum Thema Kosten der Unterkunft des GdW finden Sie auf www.gdw.de

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Katharina Burkardt

GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

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