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EU nimmt Verschärfungen beim Klimaschutz zurück
Information vom 19.11.2009
EU-Kommission, EU-Parlament und der Rat haben sich hinsichtlich der Novelle der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geeinigt und damit die sogenannten "Trilog-Verhandlungen" abgeschlossen. Ein Papier dazu liegt noch nicht vor.
Nach Informationen des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen e.V. wurden mit dem Kompromiss die vom EU-Parlament eingebrachten Verschärfungen weitestgehend abgelehnt. Zahlreiche von GdW und vtw. geforderten Punkte konnten durchgesetzt werden. So müssen Neubauten zukünftig keine Nullenergiehäuser sein, sondern ab 2021 eine "sehr hohe Energieeffizienz" aufweisen und zu einem "hohen Anteil mit erneuerbarer Energie" versorgt werden. Energieverbrauchsausweise bleiben zulässig. Die Kommission wird weiter nicht - wie ursprünglich vom Parlament gefordert - die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Ermittlung der nationalen Anforderungen an die Energieeffizienz vorgeben, sondern lediglich eine Vergleichsmethode zur Verfügung stellen. Der Passus, dass Renovierungen nur gefordert werden können, wenn die Mindestenergieeffizienz eingehalten wird, wurde gestrichen.
Allerdings soll - wie bereits im ursprünglichen Kommissionsentwurf vorgesehen - der Kennwert des Energieausweises zukünftig in die Vermietungsanzeige aufgenommen werden. Es ist auch vorgesehen, dass Energieausweise den Mietinteressenten vorzulegen sein werden und mit dem Mietvertrag auszuhändigen sind. Die Wohnungswirtschaft und der GdW hatten immer wieder darauf verwiesen, dass sich daraus keineswegs Rechtsfolgen, wie z.B. eine Zusicherung von Eigenschaften, ergeben dürfen. Dies muss bei der nationalen Umsetzung intensiv weiter verfolgt werden.
Sobald das endgültige Papier vorliegt, werden wir Sie ausführlich informieren.
Die Gebäude-Richtlinie wird voraussichtlich am 07.12.2009 im Europäischen Rat verabschiedet. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist Anfang 2010 zu erwarten. Die Richtlinie muss bis Ende 2012 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.
Kontakt:
Rainer Nowak
Referent Technik
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