Presse
Sparen um jeden Preis
Pressemitteilung vom 10.06.2010
Bundesbauminister Ramsauer hat angekündigt, im Rahmen der Sparpläne der Bundesregierung die Städtebauförderung und die KfW-Mittel zur CO2-Gebäudesanierung zu halbieren. Dies kann nur als krasse politische Fehlentscheidung gewertet werden.
Die Mittelkürzung des Bundes im Rahmen der Städtebauförderung hat auch eine Reduzierung der Investitionen um das Zwei- bis Dreifache zur Folge, weil Städtebauförderung durch Länder und Kommunen in der Regel komplementär mitfinanziert wird. Auch diese Mittel würden durch die Kürzung des Bundes entfallen. Jeder Euro Städtebauförderung zieht aber mindestens 6 Euro private Folgeinvestitionen nach sich, die folgerichtig auch entfallen würden.
„Eine Kürzung an dieser Stelle ist,“ so Verbandsdirektor Ruhland, „völlig widersinnig. Es geht darum, die Wirtschaft anzukurbeln und Maßnahmen aus der Städtebauförderung sichern viele Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft. Dies wird hier völlig verkannt.“
Ähnlich dramatisch werden die Folgen der Kürzungspläne bei der energetischen Gebäudesanierung sein. Hier hat im letzten Jahr 1 Euro öffentliche Förderung rund 9 Euro an Investitionen bewirkt. Sinkende Fördermittel stehen steigenden Anforderungen bei den Energiestandards gegenüber. Dies ist kontraproduktiv und unsinnig. Klimaschutz braucht auch eine angemessene Förderung.
„In der Summe werden die angekündigten Kürzungen verheerende Auswirkungen auf die künftige Qualität des Wohnens, auf den Arbeitsmarkt sowie auf die Städte haben.“
Im vtw. sind 201 Mitgliedsunternehmen organisiert, die einen Wohnungsbestand von rd. 290.000 Wohnungen bewirtschaften.
