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Hartz IV-Empfänger werden ausgegrenzt
Pressemitteilung vom 29.04.2010
Nach aktueller Rechtslage erhalten Hartz IV-Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft inkl. Betriebs- und Heizkosten erstattet, soweit diese Kosten angemessen sind. Wenn eine Wohnung zu groß oder zu teuer ist, müssen die Hartz IV-Empfänger entweder die Kosten senken oder mit einer Frist von einem halben Jahr umziehen.
Nunmehr forderte die FDP auf ihrem Parteitag eine Pauschalierung der Wohn- und Heizkosten. Der Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. (vtw.) kritisiert diese Vorstellung der Pauschalierung ausdrücklich. Die im Verband organisierte Thüringer Wohnungswirtschaft hat 88 % ihrer Wohnungen saniert oder teilsaniert. Die verbleibenden 12 % befinden sich vorrangig in Quartieren, wo in der Zukunft beim Stadtumbau zurückgebaut wird. Die durchschnittliche monatliche Nettokaltmiete bei den Verbandsmitgliedern betrug Ende 2009 4,39 €/m². Dieser Wert widerspiegelt aber eine Mietpreisspanne von durchschnittlich 3,40 – 5,80 €/m² bei den Unternehmen.
„Eine Pauschalierung wäre demzufolge diskriminierend und unwirtschaftlich“, so vtw.-Chef Hans-Joachim Ruhland. „Nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern nach den tatsächlichen Verhältnissen und Gegebenheiten vor Ort soll entschieden werden“, so Ruhland, „sonst konzentrieren sich immer mehr ärmere Menschen immer stärker in sozialen Brennpunkten, dramatische Auswirkungen auf Wohnquartiere und Städte – erinnert sei an die Ereignisse in den Vorstädten von Paris vor einigen Jahren – wären langfristig möglich.“
Eine gerechte Pauschalierung ist nach menschlichem Ermessen nicht möglich, weil die Situation von Stadt zu Stadt, von Stadtteil zu Stadtteil und von Quartier zu Quartier höchst unterschiedlich ist.
Der Verband hat bisher in 5 Sachstandsberichten die Thüringer Landesregierung zur Wirkungsweise von SGB II bei den Mitgliedsunternehmen informiert und Vorschläge zur praxisnahen Umsetzung der gesetzlichen Regelungen unterbreitet. Er plant in diesem Jahr eine erneute Umfrage in Thüringen.
Der vtw. hat derzeit 201 Mitgliedsunternehmen, die in Thüringen rd. 290.000 Wohnungen bewirtschaften. Fast jeder 2. Thüringer Mieter wohnt bei einem Mitgliedsunternehmen des Verbandes, der für seine Mieter für „gutes und sicheres Wohnen“ eintritt.
