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Anschlussregelung zur Altschuldenhilfe dringend erforderlich
Pressemitteilung vom 14.04.2010
Anfang April hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung ein Gutachten mit dem Titel
„ Städtebauliche Begleitforschung – Stadtumbau Ost Anschlussregelung Altschuldenverordnung …“
ausgelobt. Die Abgabefrist im Wettbewerb ist für den 22.04.2010 vorgesehen. Das Gutachten dient zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthaltenen Prüfungsauftrages über die Notwendigkeit einer Anschlussregelung der Härtefallverordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz.
Der vtw. fordert nach Vorliegen des Gutachtens eine schnellstmögliche Entscheidung zugunsten der organsierten Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Noch in diesem Jahr müssen in Thüringen über 3.000 weitere Wohnungen vom Markt genommen werden, damit der bisherige Erfolg des Stadtumbauprogramms nicht in Frage gestellt oder gar konterkariert wird. Bisher war die Thüringer Wohnungswirtschaft mit fast 300 Mio. Euro Investitionen pro Jahr ein bedeutender Partner für die regionale Bauwirtschaft.
„Gibt es keine Anschlussregelung bei der Altschuldenhilfe“, so vtw.-Chef Ruhland, „sind die Wohnungsunternehmen nicht in der Lage, die Umgestaltung der Städte weiter voranzubringen. Deshalb steht der Thüringer Verband zur Unterstützung bei der Erstellung des Gutachtens zur Verfügung. Auch alternative Lösungen zu einer Anschlussregelung sollten berücksichtigt und diskutiert werden.“, so Ruhland.
Bisher war es so, dass mehr als 90 % aller Rückbauten von Unternehmen, die unter die Altschuldenregelung fielen, realisiert wurden. Diese sind damit nachgewiesen die Hauptakteure und bedürfen bei einer Fortsetzung des Stadtumbauprogramms auch für den Zeitraum bis 2016 ohne Unterbrechung einer Unterstützung.
Der vtw. hat derzeit 201 Mitgliedsunternehmen, die in Thüringen rd. 290.000 Wohnungen bewirtschaften. Fast jeder 2. Thüringer Mieter wohnt bei einem Mitgliedsunternehmen des Verbandes.
