§ 43 b GenG: Gesetzliche Neuregelung zur Zulässigkeit alternativer Formen der Generalversammlung bei Genossenschaften tritt demnächst in Kraft

Der Gesetzgeber hat in § 43 b GenG eine neue gesetzliche Regelung zur Zulässigkeit alternativer Formen der Generalversammlung bei Genossenschaften, wie beispielsweise der rein virtuellen Versammlung oder der Versammlung im sog. schriftlichen Verfahren, eingeführt.

Der GdW hat sich erfolgreich für diese gesetzliche Änderung eingesetzt.

Die Neuregelung ist Anfang Juli 2022 vom Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Die Regelung tritt am Tag nach der Verkündung, über die wir gesondert informieren werden, in Kraft.

Zu den Einzelheiten der gesetzlichen Änderung verweisen wir auf die beiliegende Mail des GdW, der Anlage 1 und den Ausführungen der Anlage 2.

Die neue GdW-Mustersatzung 2022 enthält entsprechende Durchführungsregelungen, welche inhaltlich mit der neuen gesetzlichen Regelung grundsätzlich kompatibel sind. Einzelne Änderungen an der neuen Mustersatzung 2022 werden wir jedoch demnächst erneut vornehmen müssen. Die neue gesetzliche Regelung verwendet zum Teil andere Begriffe. Inhaltliche Widersprüche mit der neuen Mustersatzung gibt es dadurch grundsätzlich nicht. Ob wir die neuen gesetzlichen Begriffe auch in die neue Mustersatzung übernehmen oder an den kürzlich in die Mustersatzung eingeführten Begriffen festhalten, werden wir gemeinsam mit dem FA Recht des GdW besprechen.

Wir empfehlen, aus diesem Grunde mit einer Satzungsänderung zu den alternativen Formen der Generalversammlung möglichst noch abzuwarten bis der GdW sich hierzu endgültig hinsichtlich der Formulierungen in der neuen Mustersatzung 2022 positioniert hat. Wir werden Sie umgehend darüber informieren.

Sehr gerne berät Sie diesbezüglich Frau Dithmar, Justiziarin vtw.