GdW Arbeitshilfe 88

Neufassung Mustersatzungen, Mustergeschäftsordnungen und Musterwahlordnung für Wohnungsgenossenschaften 2022

In Abstimmung mit dem GdW-Fachausschuss Recht wurden die Mustersatzungen für Wohnungsgenossenschaften, die Mustergeschäftsordnungen für Vorstand und Aufsichtsrat bei Wohnungsgenossenschaften sowie die Musterwahlordnung für die Wahl der Vertreter bei Wohnungsgenossenschaften mit Vertreterversammlung überarbeitet. Diese Regelwerke werden durch die Neuausgaben des GdW 2022 ersetzt.

Anlass der jetzigen Überarbeitung sind vor allem die Erfahrungen mit der Nutzung alternativer Versammlungs- und Sitzungsformen, die unter der Geltung des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auch ohne entsprechende Regelungen in der Satzung möglich waren bzw. bis zum 31. August 2022 noch möglich sind.

Diese “Corona-Sonderregelungen” werden demnächst auslaufen. Um künftig von der Möglichkeit alternativer Versammlungsformen Gebrauch zu machen, bedarf es daher entsprechender Regelungen in der Satzung. Gleichzeitig wurde die Überarbeitung zum Anlass genommen, weitere Themen, wie insbesondere beispielsweise die Aufsichtsratswahl oder die Einberufung zur Generalversammlung, neu zu regeln. In der Musterwahlordnung wurde die Möglichkeit einer Online-Wahl eingeführt.

Ein gesetzlich zwingender Grund, die Regelwerke neu zu überarbeiten, besteht derzeit nicht. Allerdings scheidet ohne Überarbeitung der Satzungen mit dem Auslaufen der “Corona-Sonderregelungen” die Möglichkeit aus, Generalversammlungen digital oder im sog. schriftlichen Verfahren durchzuführen. Wir wissen aktuell nicht, ob die “Corona-Sonderregelungen” über den 31. August 2022 hinaus verlängert werden oder es eine entsprechende Anschlusslösung im Genossenschaftsgesetz gibt.

Die neuen Regelwerke können in Kürze wie gewohnt auch über den Haufe Verlag bezogen werden.

Es ist auch eine neue GdW Arbeitshilfe 88 (Band 1 und Band 2) zu den neuen Regelwerken in Arbeit. Die Arbeitshilfe ist ein Gemeinschaftswerk von GdW und Justiziarinnen/en der Regionalverbände. Neben den verschiedenen Synopsen in Band 1 sind im Band 2 die Erläuterungen der Mustersatzungen, Mustergeschäftsordnungen und der Musterwahlordnung enthalten.

Die Mustersatzung nebst Mustergeschäftsordnungen und Musterwahlordnung für Vertreterwahl können Sie bereits bei Frau Dithmar (claudia.dithmar@vtw.de) erhalten. Die Arbeitshilfe wird gerade erstellt.