Gesetzentwurf der LINKEN im Landtag: vtw benennt die größten Irrtümer und fordert das Land dazu auf, Bauen zu ermöglichen, statt zu blockieren

Erfurt – Der Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V. (vtw) reagiert auf den Gesetzesentwurf der LINKEN (Drucksache 8/2427 beim Thüringer Landtag) und positioniert sich klar gegen die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Thüringen verfügt bereits über ein leistungsfähiges Netz kommunaler, genossenschaftlicher und privater Wohnungsunternehmen. Diese kennen ihre Regionen, sind vor Ort verankert und verfügen über die notwendigen Strukturen, um kurzfristig Wohnraum zu schaffen.

Hohe Kosten, geringe Wirkung, Marktgefährdung

Die geplante Landesgesellschaft soll mit einem Startkapital von 10 Mio. € gegründet werden. Sie soll mit Kompetenzen ausgestattet werden, die zur Zentralisierung des Wohnungsbaus führen würden. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Landesgesellschaften verursachen langfristig hohe Fixkosten und bleiben ein Finanzrisiko für Haushalte. Dieses Geld fehlt für Förderprogramme, die direkt bei bestehenden Unternehmen ankommen und damit schneller Wirkung zeigen würden.

Planung, Aufbau, erste Projekte – all das dauert Jahre. Selbst mit allen Ressourcen wird die Landesgesellschaft kurzfristig nicht die Wohnungsnot lindern. Bestehende Unternehmen hingegen, wollen und könnten sofort mehr bauen und sanieren, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Das ist der einzige Weg, schnell bezahlbaren Wohnraum für Mieterinnen und Mieter zu schaffen.

Frank Emrich, Verbandsdirektor des vtw – Verband Thüringer Wohnungswirtschaft e. V. fordert “Wir sollten die Unternehmen stärken, die schon da sind, statt neue Strukturen aufzubauen, die Jahre brauchen, um Wirkung zu entfalten. Steuermittel sollten direkt in den Bau bezahlbaren Wohnraums fließen – nicht in Verwaltung und Bürokratie.”

Die anderen Regelungen im Entwurf – kritisch geprüft

• Kommunen mit mehr als 3.000 Einwohnern sollen eine Sozialwohnungsquote von 15% im Bestand vorhalten. Das wären mehr als 100.000 weitere Wohnungen. Um diese zu bauen, bräuchte es 17 Milliarden Euro Fördermittel. Ja, wer nachrechnet kommt auf mindestens 17.000.000.000 Euro.
• Qualifizierter Mietspiegel für Kommunen mit mehr als 5.000 Einwohnern: Davon gibt es in Thüringen 99, weshalb dieser Vorschlag Kosten von etwa 10 Millionen Euro verursachen würde – ohne Nutzen für Wohnungssuchende.
• Faktischer, unbefristeter Mietendeckel für ganz Thüringen: Das ist ein Investitionsdeckel, Eigentumseingriff und rechtlich äußerst fragwürdig sowie völlig am sozialen Ziel und der Mietrealität in Thüringen vorbei, denn Thüringen hat kein Miethöhenproblem, sondern ein Lohnniveau- und Strukturproblem.
• Lokale Mietprüfstellen: Die Kontrolle durch eine neue Behörde wäre ein unnötiger Verwaltungsaufwand und die Prinzipien legen unnötig die Justiz lahm. Gelder sollten stattdessen direkt in Fördermittel für Neubau und Sanierung fließen.

Richtig erkannt wurde die Notwendigkeit zur Vereinfachung der Förderverfahren, dass Thüringen eine gute und kontinuierliche Fördermittelausstattung benötigt und eine markt- und bedarfsgerechte Förderrichtline braucht.

Blick zurück und nach vorn

DIE LINKE hatte von 2014 bis 2023 das für Wohnungsbau zuständige Ministerium inne – fast 10 Jahre, in denen – zurecht – weder eine Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet noch Förder- oder Genehmigungsstrukturen nachhaltig verbessert wurden. Dass die Partei nun genau diese Maßnahme fordert, wirkt rückblickend inkonsequent. Wer jahrelang lang nichts umsetzt, sollte dies nicht als Sofortmaßnahme verkaufen.

Was jetzt wirklich gebraucht wird, sind die Beschleunigung bei Planung und Genehmigungen (Schnellere Verfahren, digitale Prozesse), die Verbesserung finanzieller Anreize (Langfristige, stabile Förderung) sowie die Stärkung der Quartiersentwicklung (Zusammenarbeit von Wohnungsunternehmen, Kommunen und Sozialträgern für soziale Mischung und Lebensqualität).

Frank Emrich, Verbandsdirektor des vtw – Verband Thüringer Wohnungswirtschaft e. V. zieht folgendes Fazit: „Der Instrumentenkasten stammt weitgehend aus sozialistischen Lehrbüchern für Probleme, die entweder nicht existieren oder anders wesentlich klüger (hätten) gelöst werden könnten.“